Heute verabschiedete der Bundestag das neue Leistungsschutzrecht. Internet-Suchmaschinen wie GOGGLE müssen demnächst Gebühren an Presseverlage bezahlen, wenn sie Teile oder Ausschnitte von Pressetexten auf ihren Seiten verwenden.
Die schlechte Nachricht: 18% der Oppositions-Parlametarier blieben der Abstimmung fern. Auch das ist tätiges Handeln.
Die gute Nachricht: Noch hat das Gesetz den Bundestag nicht passiert. Netzexperte Nils Klingbeil (SPD) kündigte an, dass seine Partei die endgültige Verabschiedung des Gesetzes verhindern will.
Wait and see...
(Update 22.3.: Meine Skepsis war berechtigt. Heute kündigte die NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten Angelica Schwall-Düren (SPD) an, dass die NRW-Landesregierung den Antrag der rot-grünen Regierung in Schleswig-Holstein, nämlich den Vermittlungsausschuss anzurufen, nicht unterstützen wird. Auch andere SPD-Landesregierungen wollen sich verweigern. Und so wird den eigenen Genossen von hinten durch den Kopf geschossen...)
Es soll aber Ausnahmen geben: Zum Beispiel die einfache reine Verlinkung von Artikeln. Aber die schwammige Ankündigung, dass Presseartikel im Rahmen der Zitierfreiheit weiterhin genutzt werden können, alarmiert dann doch - besonders die Blogger. Denn niemand vermag die exakte Länge der sogenannten "Snippets" benennen. Sind es einzelne Wörter (völlig sinnfreier Vorschlag) oder kleine, kleinste oder klitzekleine Textausschnitte, die weiterhin unentgeltlich genutzt werden können?
Und genau diese Ausnahmen waren nicht einmal im Gesetzentwurf vorgesehen!
Was hat dies nun für Folgen (wenn das Gesetz den Bundesrat passiert)?
Ich müsste mir als Blogger genau überlegen, ob ich in Zukunft an die Kritiken noch einen Pressespiegel dranhängen darf oder ob in diesem Fall die Abmahnanwälte bereits auf meiner Türschwelle stehen.
Selbst kurze Zitate von kollegialen Unmutsbekundungen über einen Film, die ich im Fließtext anführe, könnten mich um Kopf und Kragen bringen.
Zu paranoid?
Nein, genau dass wurde bereits in ersten Stellungsnahmen von Netzexperten befürchtet. Natürlich stemmte sich GOGGLE bereits in einer ersten Erklärung gegen die drohenden Folgen, aber zu Recht wird darauf hingewiesen, dass GOGGLE ein große Rechtsabteilung hat. Und jetzt kommt es: Ich habe keine!
Verfolgen wir also das Geschehen weiter. Ich verzichte bereits auf Fotos, aber als Kritiker, der früher selbst professionell in diesem Gewerbe gearbeitet hat, ist die Einschränkung der Zitiermöglichkeit mit einer Beschneidung der Debattierfähigkeit gleichzusetzen. Dafür gibt es ein passendes Wort: Zensur.
